Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Rüger GmbH, Lise-Meitner-Straße 15-17, 65428 Rüsselsheim, für telefonische und schriftliche Bestellungen sowie Bestellungen über www.werkzeughandel-rueger.de.

§1. Vertragspartner, Geltungsbereich

Vertragspartner des Kunden ist die Rüger GmbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer Anja Rüger-Peglow, Kai Peglow, Günter Haas und Dietmar Haas, Lise-Meitner-Straße 15-17, 65428 Rüsselsheim, Telefon: 06142 96280, Telefax: 06142 962828, E-Mail: info@rueger-industriebedarf.com eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 82058, nachfolgend „Rüger GmbH“ oder „Verkäufer“ genannt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Rüger GmbH und ihren Kunden bei telefonischen (einschließlich Fax), schriftlichen (postalisch oder per Email) und Online-Bestellungen von Kunden über www.werkzeughandel-rueger.de.

Käufer im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot  im Sinne der §§ 145 ff BGB.

Der Kunde kann die Ware telefonisch (einschließlich Fax), schriftlich (postalisch oder per Email) oder Online über www.werkzeughandel-rueger.de bestellen. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab.

Der Kunde kann wählen zwischen der Lieferung an die angegebene Rechnungsanschrift, der Lieferung an eine abweichende Lieferanschrift oder der Abholung im Geschäft (nur nach vorheriger Absprache). Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Benachrichtigungen des Kunden, die nicht ausdrücklich eine Annahme des Angebotes zum Inhalt haben, stellen keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Insbesondere stellen die Bestätigung der Bestellung, Statusmeldungen über die Bearbeitung der Bestellung und die Benachrichtigung von der Versendung der Ware, keine Annahmeerklärungen dar, sofern sie nicht ausdrücklich eine Annahmeerklärung des Angebots des Kunden enthalten.

Bei einer Online-Bestellung über www.werkzeughandel-rueger.de gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde erhält darauf hin eine Empfangsbestätigung des Verkäufers. Durch die Empfangsbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande, die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer behält sich die Annahme der Bestellung vor. Zum Abschluss eines Vertrages aufgrund der Bestellung ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Der Verkäufer kann Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.

Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss und sendet dem Käufer die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Käufer zudem jederzeit auf der Internetseite des Verkäufers einsehen. Die vergangenen Bestellungen kann der Käufer im Kunden-LogIn-Bereich des Verkäufers einsehen, sofern er sich bei dem Verkäufer registriert und ein Kundenkonto eingerichtet hat.

Sollte die Auftragsbestätigung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten den Preisfestlegungen technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt, wobei der Irrtum vom Verkäufer zu beweisen ist. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich an den Käufer erstattet.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§3. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die vom Kunden ausgewählte Ware.
Die Erbringung von Beratungsleistungen durch uns ist rein freiwilliger Natur und nicht Teil unserer vertraglichen Verpflichtungen.

Die wesentlichen Merkmale der bestellten Ware ist auf www.werkzeughandel-rueger.de hinterlegt, Die Darstellungen sind nicht als Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB zu verstehen.

Wir werden die bestellte Ware versenden, wenn die vom Kunden bestellte Ware verfügbar ist. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

§4. Preise

Wir behalten uns grundsätzlich vor, das Sortiment und die Angebotspreise des laufenden Sortiments jederzeit zu ändern.

Die im Shop genannten Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer. Versandkosten so wie ggf. anfallende Nachnahmegebühren werden zzgl. berechnet.

Bei Ländern die Einfuhrzoll erheben, hat der Verkäufer keinen Einfluss über die Höhe der zu entrichtenden Steuern sowie deren Zollgebühren. Diese Kosten werden nicht von dem Verkäufer übernommen. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung. Weiter Informationen finden Sie in unserer AGB unter Punk §5. Versandkosten, dort unter Zölle und Gebühren.

§5. Versandkosten

Die Versandkosten sowie die Art der Lieferung der Artikel werden dem Käufer während des Bestellvorgangs im Onlineshop angezeigt.

Versandkosten Paketsendungen Deutschland: Wir liefern Deutschlandweit ab einem Wert von 50,00 Euro (inkl. MwSt. aber abzüglich etwaiger Rabatte, z.B. aufgrund von Aktionscodes) versandkostenfrei.

Versandkosten Paketsendungen Ausland: Wir liefern in folgende Länder für 15,90 Euro.

 Belgien, Bulgarien, Dänemark (inkl. Faröer und Grönland), Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland,  Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (inkl. Kanaren und Balearen), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.

Für Speditionsartikel gelten abweichende Versandkosten. Über die genaue Höhe der Versandkosten für Speditionsartikel werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

Zölle und Gebühren
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm
und zur Einfuhrumsatzsteuer unter:
http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
sowie speziell für die Schweiz unter:
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.

Versand bei PayPal Zahlungen: Bitte beachten Sie, dass aus Sicherheitsgründen ein Versand ausschließlich an die von Ihnen bei PayPal hinterlegte Adresse erfolgt. Wünschen Sie eine andere Lieferadresse, so müssen Sie diese bereits vor Ihrer Bestellung bei PayPal hinterlegen.

Versand bei Amazonpayment Zahlungen: Bitte beachten Sie, dass aus Sicherheitsgründen ein Versand ausschließlich an die von Ihnen bei Amazon hinterlegte Adresse erfolgt. Wünschen Sie eine andere Lieferadresse, so müssen Sie diese bereits vor Ihrer Bestellung bei Amazon hinterlegen.

Die Abholung der Artikel am Geschäftssitz des Verkäufers ist möglich. Kosten für die Lieferung fallen bei Abholung nicht an.

§6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift mit Standardpaketdiensten oder Spediteuren. Die im Internet bestellten Waren werden verschickt, oder sie können mit vorheriger Absprache vom Kunden abgeholt werden.

Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

Wenn der Artikel nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Artikel von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Artikels vorschlagen. Wenn kein vergleichbarer Artikel verfügbar ist oder der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Artikels wünscht, wird der Verkäufer dem Käufer ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Ist die Ware nicht paketversandfähig, erfolgt die Lieferung frei Verwendungsstelle.

Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Nur für Unternehmer gilt:

Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

Sofern die Voraussetzungen von Abs. (8) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihm zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers ist ihm zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer vom Verkäufer zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Verkäufer haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§7. Zahlungsbedingungen

Vor Beginn des Bestellvorgangs wird der Käufer im Onlineshop gesondert über die grundsätzlich im Onlineshop zugelassenen Zahlungsmittel informiert. Die Zahlung erfolgt wahlweise im Wege der Vorkasse, per PayPal, per Sofort-Überweisung, Amazonpayment

Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Käufers nach Freigabe der Zahlung durch den Käufer über sein PayPal-Konto im Rahmen des Bestellvorgangs.

Bei der Zahlungsart Amazonpayment erfolgt die Belastung des Kontos des Käufers nach Freigabe der Zahlung durch den Käufer über sein Amazon-Konto im Rahmen des Bestellvorgangs.

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Käufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist dann innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.

Bei der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Belastung des Bankkontos des Käufers erfolgt mit Abschluss der Bezahlung über Sofortüberweisung.de. Die eingegangene Bestellung kann aufgrund der Echtzeit-Transaktionsbestätigung sofort verarbeitet werden und der Versand der Artikel erfolgt mit Belastung des Kontos des Käufers.

§8. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Name: Rüger GmbH
Anschrift: Lise-Meitner-Straße 15-17, 65428 Rüsselsheim

E-Mail: info@rueger-industriebedarf.com
Tel.: +49 (0) 6142 / 96280
Fax: +49 (0) 6142 / 962828

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

Name: Rüger GmbH

Anschrift: Lise-Meitner-Straße 15-17, 65428 Rüsselsheim

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

§9. Eigentumsvorbehalt

Nur für Verbraucher gilt:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

Nur für Unternehmer gilt:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer stets für den Verkäufer. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache durch den Käufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.

Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung seiner Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§10. Transportschäden

Nur für Verbraucher gilt:

Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden ausgeliefert, so wird der Käufer gebeten, solche Schäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglichen Kontakt zum Verkäufer unter der Rufnummer 06142 96280 oder per E-Mail unter info@rueger-industriebedarf.com aufzunehmen. Verpflichtet ist der Käufer hierzu nicht.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft dem Verkäufer aber, seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportsicherung geltend zu machen.

§11. Gewährleistung

Die Gewährleistung/Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Nur für Unternehmer gilt:

Mängelansprüche des Unternehmers als Käufer setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

§12. Schutzrechte

Wird Ware in vom Käufer besonders vorgeschriebener Ausführung (nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben) hergestellt und geliefert, so übernimmt er die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von den Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, freizuhalten. Vom Verkäufer übergebene Zeichnungen, Muster usw. sind, sofern nicht sofortige Rückgabe verlangt wurde, sorgfältig aufzubewahren und bleiben Eigentum des Verkäufers.

§13. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn Sie Ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland haben.

§14. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

§15. Gerichtstand

Vertragssprache ist deutsch.

Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.

§16. Salvatorische Klausel

Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Stand Januar 2017


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Rüger GmbH,
Lise-Meitner-Str. 15-17,
D-65428 Rüsselsheim,

Telefax: 06142-962828,
E-Mail: info@rueger-industriebedarf.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

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Bestellt am (*)/erhalten am(*):

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Name des/der Verbraucher(s):

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Datum                              Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen

  • Zahlungsarten

  • Sicherer Einkauf

  • Rüger im Netz